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Pendler kriegen Geld zurück
Gericht kippt Kürzung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gekippt. Die Neuregelung seit dem 1. Januar 2007 verstoße gegen das Grundgesetz, entschieden die obersten Richter in Karlsruhe. Damit können die etwa 16 Millionen Berufspendler vorerst wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent pro Kilometer beim Finanzamt geltend machen. (Az.: 2 BvL 1/07)

Der Gesetzgeber müsse rückwirkend neue Regelungen finden, entschieden die Richter. Bis dahin gelte der alte Rechtszustand fort. Die Koalition hatte die alte Pauschale durch eine Härtefallregelung ersetzt. Seitdem konnte das Kilometergeld erst ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten geltend gemacht werden. Dadurch sollte der Staat 2,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen.

Steinbrück will nicht einsparen

Das Bundesfinanzministerium erklärte nach dem Urteil, die Pendlerpauschale werde vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten. Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen. Es gehe um insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009, die nun zurückgezahlt werden müssten. Die rund 20 Millionen Pendler würden durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet. Damit änderte Steinbrück seine bisherige Position.

Das Urteil des Bundessverfassungsgerichts selbst kritisierten das Finanzministerium und die hessische Landesregierung als falsch und nachteilig für die Reformfähigkeit des Landes.

Die Richter bemängelten, es fehle eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für die Härtefallregelung. Sie sei mit dem Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz nicht vereinbar. Die Finanzgerichte in Niedersachsen, im Saarland und der Bundesfinanzhof (BFH) hatten ihre Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Über die Pauschale gibt es in der Koalition seit Jahren heftigen Streit. Vor allem die CSU beharrte auf die Wiedereinführung der alten Pauschale, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sperrte sich bisher dagegen.
Quelle: http://www.n-tv.de/1065552.html